Die Europäische Kommission hat Österreich heute in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) aufgefordert.

Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Die EU-Kommission betonte nun, Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe.

Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedsstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Alle Mitgliedsstaaten müssen bis 30. Juni ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der EU-Kommission berücksichtigen. Die Entwürfe mussten bereits ein Jahr davor eingereicht werden, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann.

Das heimische Klimaministerium hatte den österreichischen Entwurf mit einigen Monaten Verspätung im Oktober nach Brüssel gesandt. Kurz darauf zog das Ministerium von Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf jedoch mit der Begründung zurück, dass dieser nur die Position des Klimaministeriums widerspiegle, aber nicht die der Regierung. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) widersprach: Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge aufgegriffen worden.

Der Rat der EU-Staaten hat heute die Reform der EU-Schuldenregeln final abgesegnet. Das ist nach der Billigung durch das EU-Parlament vergangene Woche der letzte Schritt zur Umsetzung. Nun werden die neuen Regeln im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau und klare Schuldenreduktionsziele. Die EU-Staaten hatten lange um einen Kompromiss gerungen.

Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden. Die Reform war unter den EU-Staaten umstritten: Während Österreich, Deutschland und nordische Länder auf mehr Strenge pochten, forderten südliche Staaten mehr Flexibilität und Möglichkeiten für Ausnahmen.

Mehr Spielraum, klarere Vorgaben

Laut den neuen EU-Regeln für die Obergrenzen von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das soll den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen.

Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben unverändert. In den neuen Regeln sind aber erstmals klare und verpflichtende Schuldenreduktionsziele vorgesehen, wie sie von Österreich und Deutschland gefordert wurden.

Länder mit über 60 Prozent Verschuldung müssen ihre Schulden um mindestens 0,5 Prozent jährlich reduzieren, Länder über 90 Prozent um mindestens 1,0 Prozent. Gegner sehr strenger Regeln setzten allerdings durch, dass die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission in einem Übergangszeitraum Zinskosten berücksichtigen kann.

Das Europäische Parlament wirbt mit einem bewegenden Kurzfilm für die Teilnahme an der Europawahl. In dem seit heute im Internet abrufbaren Video sind Seniorinnen und Senioren zu sehen, die einem Enkelkind oder einem anderen jungen Menschen erzählen, warum die Demokratie aus ihrer Sicht ein einzigartiges und schützenswertes Gut ist.

Unter ihnen ist eine fast 96 Jahre alte Französin, die berichtet, wie deutsche Invasionstruppen im Zweiten Weltkrieg ihre Mutter erschossen, als sich diese schützend über sie legte. Sie war damals nach eigenen Angaben zwölf Jahre alt.

Weitere Protagonisten sind ein Niederländer, dessen Vater im Konzentrationslager Auschwitz ermordet wurde, und andere Zeitzeugen, die in den nachfolgenden Jahrzehnten in Mittel- und Osteuropa Unabhängigkeits- und Demokratiebewegungen hautnah miterlebten.

„Passt gut auf die Demokratie auf“

Die 1928 geborene Französin sagt beispielsweise: „Wenn ich Dir noch eine Botschaft mitgeben darf, bevor ich gehe: Es lebe die Demokratie.“ Andere mahnen: „Passt gut auf die Demokratie auf, wenn ich nicht mehr bin.“ Oder: „Denke immer daran, dass Freiheit und Demokratie nicht immer da waren, und wir sie sehr schnell verlieren können.“

Der rund vier Minuten lange Film ist auf einer Website zur Europawahl zu sehen. Fernsehsender sollen zudem Ausschnitte zeigen. Das Parlament betont, dass die Kampagne absolut überparteilich sei und die individuellen Kampagnen der politischen Parteien und Kandidaten nur ergänzen solle. Am Ende des Kurzfilms wird ein Appell eingeblendet: „Nutze Deine Stimme, sonst entscheiden andere für Dich.“

Die europäische Datenschutzorganisation noyb hat heute bei der heimischen Datenschutzbehörde zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger eine Datenschutzbeschwerde gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI wegen des Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht.

Die vom heimischen Datenschutzaktivisten Max Schrems mitbegründete Organisation wirft OpenAI unter anderem vor, im Fall einer namentlich nicht genannten „Person des öffentlichen Lebens“ falsche Angabe zu persönlichen Daten zu machen, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit einer Berichtigung oder Löschung einzuräumen.

Schrems hatte zuvor bereits den Facebook-Konzern Meta in zwei Klagen das Fürchten gelehrt und dabei zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt.

Noyb: Verweigern Menschen Recht auf ihre Daten

In der Auseinandersetzung mit ChatGPT-Entwickler OpenAI wirft noyb dem US-Unternehmen vor, den Menschen in Europa ihre Rechte nach der DSGVO zu verweigern. Im konkreten Fall, in dem es auch um ein falsches Geburtsdatum ging, habe OpenAI damit argumentiert, dass eine Korrektur der Daten nicht möglich sei.

Man könne zwar Daten bei bestimmten Anfragen blockieren, etwa den Namen des Prominenten. Man könne ChatGPT aber nicht daran zu hindern, alle Informationen über den Beschwerdeführer zu filtern.

Unvollständige Datenauskunft

Noyb warf OpenAI weiters vor, nicht angemessen auf das Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers reagiert zu haben. Obwohl die DSGVO den Nutzerinnen und Nutzern das Recht einräume, eine Kopie aller persönlichen Daten zu verlangen, habe es OpenAI versäumt, die verarbeiteten Daten, ihre Quellen oder Empfänger offenzulegen.

Glaube, „dass Produkte nicht mit Gesetz übereinstimmen müssen“

Maartje de Graaf, Datenschutzjuristin bei noyb, sagte, die Verpflichtung, einem Auskunftsersuchen nachzukommen, gelte für alle Unternehmen. „Es ist selbstverständlich möglich, die verwendeten Trainingsdaten zu protokollieren, um zumindest eine Vorstellung von den Informationsquellen zu erhalten. Es scheint, dass mit jeder ‚Innovation‘ eine andere Gruppe von Unternehmen meint, dass ihre Produkte nicht mit dem Gesetz übereinstimmen müssen.“

Noyb und der Betroffene forderten nun die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) zu einer Untersuchung der Datenverarbeitungspraktiken von OpenAI und der Verhängung eines Bußgeldes auf. Der Fall wird mit hoher Wahrscheinlichkeit beim EuGH landen.