Letzte Meldung

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden werde, sagte der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP heute in Edinburgh.

Schottischer Regierungschef Humza Yousaf
Reuters/Jeff J Mitchell

Die Opposition kündigte zuvor Misstrauensvoten gegen den „First Minister“ selbst sowie gegen die von Yousaf angeführte Minderheitsregierung an. Die Grünen riefen Yousaf zum Rücktritt auf, die Labour Party forderte Neuwahlen.

Am Donnerstag hatte Yousaf die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt, die ebenfalls für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten und zwei Kabinettsposten hielten. Anlass war unter anderem ein Streit über die Verwässerung der schottischen Klimaziele.

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Der schottische Regierungschef Humza Yousaf hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden werde, sagte der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP heute in Edinburgh.

Schottischer Regierungschef Humza Yousaf
Reuters/Jeff J Mitchell

Die Opposition kündigte zuvor Misstrauensvoten gegen den „First Minister“ selbst sowie gegen die von Yousaf angeführte Minderheitsregierung an. Die Grünen riefen Yousaf zum Rücktritt auf, die Labour Party forderte Neuwahlen.

Am Donnerstag hatte Yousaf die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt, die ebenfalls für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten und zwei Kabinettsposten hielten. Anlass war unter anderem ein Streit über die Verwässerung der schottischen Klimaziele.

Ausland

Nach monatelanger Funkstille hat der frühere US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge seinen einstigen Konkurrenten in den Vorwahlen, Ron DeSantis, getroffen. Die zwei Republikaner verbrachten gestern Früh (Ortszeit) mehrere Stunden gemeinsam in Miami, wie die „Washington Post“ heute unter Berufung auf informierte Kreise berichtete.

Während des Treffens habe DeSantis Trump Hilfe beim Spendensammeln zugesagt. Der 45 Jahre alte ultrakonservative Gouverneur von Florida habe ein breites Netzwerk wohlhabender Spender aufgebaut, deren Unterstützung auch Trump (77) im Wahlkampf gut gebrauchen könne, hieß es in dem Bericht weiter.

Berater der beiden Politiker hofften nun auf Entspannung zwischen den einst erbitterten Gegnern. Im parteiinternen Rennen um die Kandidatur für die Präsidentenwahl hatten sich Trump und DeSantis Beleidigungen an den Kopf geworfen. Dann schnitt DeSantis schwach ab und stieg aus dem Rennen aus. Nach seinem Rückzug im Jänner gab er bekannt, den Ex-Präsidenten zu unterstützen. Aktiv für Trump geworben hat DeSantis bisher aber nicht.

In Deutschland ist heute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gestartet. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude begann das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.

Auftakt zum Reichsbürger-Prozess in Stuttgart
picturedesk.com/Bernd Weißbrod

Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Eines der größten Staatsschutzverfahren

Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuß und eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen hätte sollen.

In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es zeigt auf jeden Fall die Stärke unseres Rechtsstaats, dass hier das bislang größte Terrornetzwerk von ‚Reichsbürgern‘ nun vor Gericht steht und sich für seine (…) militanten Umsturzpläne verantworten muss.“

Ein ranghoher Hamas-Vertreter hat sich grundsätzlich positiv zum jüngsten Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geäußert. „Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse“, sagte er gestern der Nachrichtenagentur AFP. Es seien vonseiten der Hamas „keine größeren Probleme“ bezüglich des von Israel und Ägypten vorgelegten Textes feststellt worden.

Eine Delegation der radikalislamischen Terrororganisation will heute bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln übermitteln. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Hamas-Geiseln laufen bereits seit Monaten.

Im Rahmen der bisher einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. Der Gazakrieg war durch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.

Vor erneuten Krisengesprächen über den Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden den Ausbau der humanitären Hilfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus gestern mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im Norden Israels ab dieser Woche verwiesen.

Neue diplomatische Anläufe

Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft. Jüngst hatte das Land Grenzübergänge für Hilfslieferungen geöffnet. Die Vereinten Nationen haben zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen bestätigt, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Bei einem Treffen mehrerer westlicher und arabischer Außenminister in Riad gibt es heute neue Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Erwartet werden unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. In Kairo will ebenfalls morgen eine Hamas-Delegation ihre Antwort auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe übergeben.

EU

Die Europäische Kommission hat Österreich heute in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) aufgefordert.

Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Die EU-Kommission betonte nun, Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe.

Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedsstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Alle Mitgliedsstaaten müssen bis 30. Juni ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der EU-Kommission berücksichtigen. Die Entwürfe mussten bereits ein Jahr davor eingereicht werden, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann.

Das heimische Klimaministerium hatte den österreichischen Entwurf mit einigen Monaten Verspätung im Oktober nach Brüssel gesandt. Kurz darauf zog das Ministerium von Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf jedoch mit der Begründung zurück, dass dieser nur die Position des Klimaministeriums widerspiegle, aber nicht die der Regierung. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) widersprach: Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge aufgegriffen worden.

Der Rat der EU-Staaten hat heute die Reform der EU-Schuldenregeln final abgesegnet. Das ist nach der Billigung durch das EU-Parlament vergangene Woche der letzte Schritt zur Umsetzung. Nun werden die neuen Regeln im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau und klare Schuldenreduktionsziele. Die EU-Staaten hatten lange um einen Kompromiss gerungen.

Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden. Die Reform war unter den EU-Staaten umstritten: Während Österreich, Deutschland und nordische Länder auf mehr Strenge pochten, forderten südliche Staaten mehr Flexibilität und Möglichkeiten für Ausnahmen.

Mehr Spielraum, klarere Vorgaben

Laut den neuen EU-Regeln für die Obergrenzen von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das soll den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen.

Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben unverändert. In den neuen Regeln sind aber erstmals klare und verpflichtende Schuldenreduktionsziele vorgesehen, wie sie von Österreich und Deutschland gefordert wurden.

Länder mit über 60 Prozent Verschuldung müssen ihre Schulden um mindestens 0,5 Prozent jährlich reduzieren, Länder über 90 Prozent um mindestens 1,0 Prozent. Gegner sehr strenger Regeln setzten allerdings durch, dass die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission in einem Übergangszeitraum Zinskosten berücksichtigen kann.

Das Europäische Parlament wirbt mit einem bewegenden Kurzfilm für die Teilnahme an der Europawahl. In dem seit heute im Internet abrufbaren Video sind Seniorinnen und Senioren zu sehen, die einem Enkelkind oder einem anderen jungen Menschen erzählen, warum die Demokratie aus ihrer Sicht ein einzigartiges und schützenswertes Gut ist.

Unter ihnen ist eine fast 96 Jahre alte Französin, die berichtet, wie deutsche Invasionstruppen im Zweiten Weltkrieg ihre Mutter erschossen, als sich diese schützend über sie legte. Sie war damals nach eigenen Angaben zwölf Jahre alt.

Weitere Protagonisten sind ein Niederländer, dessen Vater im Konzentrationslager Auschwitz ermordet wurde, und andere Zeitzeugen, die in den nachfolgenden Jahrzehnten in Mittel- und Osteuropa Unabhängigkeits- und Demokratiebewegungen hautnah miterlebten.

„Passt gut auf die Demokratie auf“

Die 1928 geborene Französin sagt beispielsweise: „Wenn ich Dir noch eine Botschaft mitgeben darf, bevor ich gehe: Es lebe die Demokratie.“ Andere mahnen: „Passt gut auf die Demokratie auf, wenn ich nicht mehr bin.“ Oder: „Denke immer daran, dass Freiheit und Demokratie nicht immer da waren, und wir sie sehr schnell verlieren können.“

Der rund vier Minuten lange Film ist auf einer Website zur Europawahl zu sehen. Fernsehsender sollen zudem Ausschnitte zeigen. Das Parlament betont, dass die Kampagne absolut überparteilich sei und die individuellen Kampagnen der politischen Parteien und Kandidaten nur ergänzen solle. Am Ende des Kurzfilms wird ein Appell eingeblendet: „Nutze Deine Stimme, sonst entscheiden andere für Dich.“

Die europäische Datenschutzorganisation noyb hat heute bei der heimischen Datenschutzbehörde zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger eine Datenschutzbeschwerde gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI wegen des Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht.

Die vom heimischen Datenschutzaktivisten Max Schrems mitbegründete Organisation wirft OpenAI unter anderem vor, im Fall einer namentlich nicht genannten „Person des öffentlichen Lebens“ falsche Angabe zu persönlichen Daten zu machen, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit einer Berichtigung oder Löschung einzuräumen.

Schrems hatte zuvor bereits den Facebook-Konzern Meta in zwei Klagen das Fürchten gelehrt und dabei zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt.

Noyb: Verweigern Menschen Recht auf ihre Daten

In der Auseinandersetzung mit ChatGPT-Entwickler OpenAI wirft noyb dem US-Unternehmen vor, den Menschen in Europa ihre Rechte nach der DSGVO zu verweigern. Im konkreten Fall, in dem es auch um ein falsches Geburtsdatum ging, habe OpenAI damit argumentiert, dass eine Korrektur der Daten nicht möglich sei.

Man könne zwar Daten bei bestimmten Anfragen blockieren, etwa den Namen des Prominenten. Man könne ChatGPT aber nicht daran zu hindern, alle Informationen über den Beschwerdeführer zu filtern.

Unvollständige Datenauskunft

Noyb warf OpenAI weiters vor, nicht angemessen auf das Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers reagiert zu haben. Obwohl die DSGVO den Nutzerinnen und Nutzern das Recht einräume, eine Kopie aller persönlichen Daten zu verlangen, habe es OpenAI versäumt, die verarbeiteten Daten, ihre Quellen oder Empfänger offenzulegen.

Glaube, „dass Produkte nicht mit Gesetz übereinstimmen müssen“

Maartje de Graaf, Datenschutzjuristin bei noyb, sagte, die Verpflichtung, einem Auskunftsersuchen nachzukommen, gelte für alle Unternehmen. „Es ist selbstverständlich möglich, die verwendeten Trainingsdaten zu protokollieren, um zumindest eine Vorstellung von den Informationsquellen zu erhalten. Es scheint, dass mit jeder ‚Innovation‘ eine andere Gruppe von Unternehmen meint, dass ihre Produkte nicht mit dem Gesetz übereinstimmen müssen.“

Noyb und der Betroffene forderten nun die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) zu einer Untersuchung der Datenverarbeitungspraktiken von OpenAI und der Verhängung eines Bußgeldes auf. Der Fall wird mit hoher Wahrscheinlichkeit beim EuGH landen.

Ukraine-Krieg

Russland rückt nach eigenen Angaben mit seinen Invasionstruppen in der Ostukraine weiter vor. Die Streitkräfte nahmen dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge die Ortschaft Semeniwka in der ukrainischen Oblast Donezk ein, hieß es heute. Tags zuvor hatte Russland bereits die Einnahme des Ortes Nowobachmutiwka bekanntgegeben.

Vor dem Eintreffen neuer westlicher Waffenlieferungen versucht Russland, den Druck zu erhöhen und Gebietsgewinne zu machen – und das teilweise erfolgreich. Die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes geraten gegen die russischen Angreifer immer mehr in Not. „Die Lage an der Front hat sich verschärft“, schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj auf Facebook.

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Inland

20 Jahre ist die Grundversorgung für Flüchtlinge alt und das, was dereinst bahnbrechend war, sei nun zur „Mangelversorgung“ geworden. Dieses ernüchternde Fazit zog der Geschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, heute Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der führenden NGOs im Asylbereich.

Vermisst werden ausreichende Quartiere für vulnerable Gruppen, Deutschkurse, Vorsorgekapazitäten, ein entsprechender Betreuungsschlüssel und leistbare Verkehrsmittel. Eine derzeit debattierte Residenzpflicht sehen die NGOs skeptisch.

Fehlende Koordinierung

Ganz grundsätzlich hielten Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe fest, dass es auch an der Koordinierung zwischen Bundes- und Landesstellen mangle. So wisse die Bundesbetreuungsagentur nicht, wie die Plätze in den Ländern beschaffen seien, kritisierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Das führe dann dazu, dass etwa Behinderte in Quartieren landeten, die nicht barrierefrei seien.

Besonders kritisch sieht Moser die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. Diese seien derzeit oft über Monate in Großquartieren der Bundesbetreuung untergebracht, und das ohne altersadäquate Versorgung.

Dauerproblem: Mangel an Unterkünften

Ein Dauerproblem in der Grundversorgung ist, dass zu wenige Unterkünfte zur Verfügung stehen, aktuell erfüllt wieder einmal nur Wien die Quote. Besonders kritisch wird es stets, wenn es dann zu einer großen Flüchtlingsbewegung kommt. Caritas-Generalsekretärin Anna Parr pochte daher darauf, auch in ausreichendem Ausmaß Vorsorgekapazitäten zu schaffen – und das eben nicht nur in der klassischen Betreuung, sondern auch in jener spezifischer Gruppen beispielsweise von Kindern und Menschen mit Behinderung.

Fenninger pochte diesbezüglich auf bessere Finanzzusagen des Bundes. Die NGOs seien gerne bereit, Unterkünfte zu betreuen, nur müsse das auch finanziell machbar sein.

„Leute bleiben, wenn sie Freunde finden“

Skeptisch zeigte sich Moser gegenüber jüngsten Überlegungen bezüglich einer Residenzpflicht für bereits anerkannte Personen, allein schon aus rechtlichen Gründen. Vielmehr müsse man in Integration an Ort und Stelle investieren: „Die Leute werden bleiben, wenn sie Freunde finden.“

Zu beseitigen gebe es da auch Hürden im Alltag, wie die Kosten für den öffentlichen Verkehr. So brauche es etwa für ein Praktikum auch eine Möglichkeit, hinreisen zu können, was gerade im ländlichen Raum eine Herausforderung sein könne, führte Parr aus.

Wirtschaft

Im milliardenschweren Übernahmekampf um Hipgnosis hat Blackstone die Oberhand behalten. Die beiden Unternehmen gaben heute bekannt, der Finanzinvestor werde den Musikrechtevermarkter für 1,3 Dollar (1,2 Euro) je Aktie oder insgesamt 1,5 Milliarden Dollar übernehmen.

Damit überbot Blackstone den Hipgnosis-Rivalen Concord, der 1,25 Dollar je Aktie geboten hatte. Concord wollte sich Reuters-Angaben zufolge zu diesem Thema nicht äußern.

Mit der Transaktion ergänzt Blackstone sein bestehendes Musikrechteportfolio um mehr als 65.000 Songs von Künstlern wie Shakira, Ed Sheeran und den Red Hot Chili Peppers. Der Finanzinvestor ist unter anderem am US-Vermarkter Sesac beteiligt, der die Rechte an Liedern von Bob Dylan und Adele besitzt.

Hipgnosis hatte nach internen Querelen im vergangenen Jahr beschlossen, verschiedene Optionen für die Zukunft prüfen zu wollen.

Chronik

Der französische Filmstar Gerard Depardieu ist nach Vorwürfen sexueller Gewalt von der Polizei vorgeladen worden. Er befinde sich in Gewahrsam und solle verhört werden, hieß es heute aus Polizeikreisen.

Dabei gehe es um Vorwürfe von zwei Frauen, die ihn Anfang des Jahres wegen sexueller Belästigung während Dreharbeiten zu zwei Filmen in den Jahren 2014 und 2021 angezeigt hatten.

Der 75-Jährige wurde bereits mehrfach wegen sexueller Gewalt angezeigt. Seit 2020 ermittelt die Justiz wegen Vergewaltigung im Fall der Schauspielerin Charlotte Arnould gegen den Kinostar. Mehr als ein Dutzend weitere Frauen werfen ihm Übergriffe und Belästigung vor.

Bei einem Dammbruch nach heftigen Regenfällen sind in Kenia Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen gebe es mindestens 42 Todesopfer, sagte Gouverneurin Susan Kihika heute. Weitere Menschen werden den Angaben zufolge noch vermisst, nachdem ein Damm nördlich der Hauptstadt Nairobi gebrochen war.

Zerstörtes Auto in Schlamm, Menschen versuchen Äste wegzuräumen
AP

Kenia und große Teile Ostafrikas werden seit Wochen von heftigen Regenfällen heimgesucht, die auf das Klimaphänomen „El Nino“ zurückgeführt werden. Bei Überschwemmungen kamen in Kenia seit März schon mindestens 76 Menschen ums Leben. Mehr als 130.000 Kenianerinnen und Kenianer wurden durch Hochwasser und Muren obdachlos.

Allein in der Hauptstadt Nairobi wurden laut Behördenangaben 64 Schulen schwer beschädigt. Wegen anhaltender schwerer Überschwemmungen und heftiger Regenfälle wurde nun der Schulbeginn nach den Halbjahresferien um eine Woche verschoben.

Die Schulen könnten erst wieder öffnen, wenn die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte garantiert sei, so Bildungsminister Ezekiel Machogu. Andernfalls seien Menschenleben in Gefahr.

Über 150 Tote in Tansania

Auch Kenias Nachbarland Tansania leidet unter heftigen Regenfällen. Dort starben bereits über 150 Menschen bei Überschwemmungen und Erdrutschen. Im ostafrikanischen Burundi, einem der ärmsten Länder der Welt, mussten nach Angaben der Regierung und der UNO wegen der heftigen Regenfälle in den vergangenen Monaten etwa 96.000 Menschen aus ihren Häusern fliehen.

Ein Spieler hat gestern den Sechsfachjackpot bei Lotto „6 aus 45“ geknackt. Die Gewinnsumme beträgt rund 7,5 Millionen Euro.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

4 9 30 38 41 44/Zusatzzahl: 26

Die Zahlen bei Lotto plus waren:

4 7 15 19 37 45

Kein Spielteilnehmer hatte den richtigen Joker auf der Quittung, im Jackpot bleiben 358.000 Euro

Der richtige Joker lautet:

8 8 5 3 9 4

Alle Angaben ohne Gewähr

Gesundheit

In Afghanistan hat eine landesweite Impfkampagne gegen das Poliovirus begonnen. Wie das von den Taliban geführte Gesundheitsministerium mitteilte, sollen fast elf Millionen Kinder gegen die auch als Kinderlähmung bekannte Krankheit geimpft werden.

Die Kampagne solle innerhalb von vier Tagen in 31 von 34 Provinzen des Landes durchgeführt werden. In den verbliebenen drei Provinzen sei die Kampagne aufgrund von Kälte und Starkregen auf später verschoben worden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte vergangenen Dezember gewarnt, dass die Rückkehr Hunderttausender Afghaninnen und Afghanen nach Massenabschiebungen aus dem Nachbarstaat Pakistan das Risiko einer Ausbreitung des Virus erhöhe. Polio ist eine ansteckende Infektionskrankheit, die vor allem bei Kleinkindern dauerhafte Lähmungen hervorrufen und zum Tod führen kann.

In meisten Regionen der Welt ausgerottet

Verbreitet wird das Virus oft über verunreinigtes Wasser. Eine Heilung gibt es bisher nicht. Die Krankheit wurde im Zuge von Impfkampagnen in den meisten Regionen der Welt ausgerottet. Afghanistan zählt zu den wenigen Ländern, in denen es noch regelmäßig zu Erkrankungen mit dem Wildtypus des Erregers kommt.

In der Vergangenheit wurden Impfteams in Afghanistan immer wieder angegriffen. Extremisten verbreiten zudem Verschwörungsmythen über angebliche Nebenwirkungen. Vor ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 hatten die islamistischen Taliban in von ihnen kontrollierten Gebieten die Impfungen noch verboten. Die Vereinten Nationen verhandelten bis zuletzt über eine Wiederaufnahme des Impfprogramms.